Zweiter Kantonsratssessionstag vom 20. Juni 2017
Traktandenliste, Anwesenheiten, Abstimmungen und Kurzprotokolle
Bei sommerlichem Wetter draussen geht es hier drinnen im Ratssaal weiter mit der Kantonsratssession.
Aufgehört haben wir gestern mit den Eintretensvoten vom Geschäft B 64 Anpassung finanzpolitische Steuerung des Kantons; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen.
Um was geht es hier. Die Schuldenbremse aus der Vergangenheit hat den Spielraum sehr klein gehalten. Eine Neuverschuldung war unmöglich und es war nicht möglich über Reserven über einen grösseren Zeitraum hinaus zu bilden, da sich die Schuldenbremse immer nur auf den Zeitraum von fünf Jahren bezogen hat. Ein Schuldenwachstum im Rahmen des Budgets war ausgeschlossen und hätte nur via Spezialfinanzierung ausgelöst werden können. Nachdem das FLG noch abtraktandiert wurde, wird es nun endlich vom Kantonsrat beraten.
Hauptanliegen/ Vorteile: Wechsel von «Vermeidung neuer Schulden» mit «tragbares Schuldenniveau» ersetzt wird. Die Schulden dürfen langfristig nicht schneller wachsen, als die Wirtschaftsleistung des Kanton. Um ein negatives Wachstum abzufedern, wird ein Zeitraum von fünf Jahren berücksichtigt, wie die SP bereits in der Vernehmlassung anregte. Das wird abgebildet indem 90 Prozent des Bruttoertrags einer Einheit der Staatssteuern als tragbar eingestuft werden.
Zweiter Punkt ist das fiktive Ausgleichskonto mit dem die Erfolgsrechnung gesteuert werden soll. Das Ausgleichskonto für die Erfolgsrechnung startet bei 100 Mio. Sobald diese unterschritten werden, müssen Massnahmen eingeleitet werden.
Regierungsrat Marcel Schwerzmann erklärt zu Beginn des neuen Sessionstags das Prinzip des neuen Instruments.
Von der GLP kommt ein Rückweisungsantrag. Dieser wird vom übrigen Rat abgelehnt. Es folgt die Debatte über die weiteren 20 Anträge.
Es kommt zur Gesamtabstimmung nach 1. Lesung. Dem Geschäft wird gegen die Stimmen der SP zugestimmt. Es geht nun weiter mit Traktandum 15.
B 78 Massnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit des budgetlosen Zustands; Entwurf Änderung des Steuergesetzes
Inhalt des Geschäftes:
Liegt Steuerfuss über 1,6 ist das fak. Referendum möglich. Durch enge inhaltliche Verknüpfung mit Budget gibt es während der Ref.-Frist (60 Tge.) einen budgetlosen Zustand. Kommt das Ref. zustande, verlängert sich dieser bis zur Volksabstimmung. Weil Budgetdebatte und Beschluss Steuerfuss durch KR bislang erst Dez.-Session, ziehen sich die Fristen ins neue Jahr hinein.
Hauptanliegen-Vorteile: Der Regierungsrat hat insgesamt 5 neue Varianten geprüft. Wahrscheinlichkeit budgetloser Zustand soll nun durch zwei Massnahmen verringert werden:
1. Beratung Budget, AFP und Steuerfuss neu in Oktober-Session
2. Referendum nur noch möglich, wenn Steuerfuss über 1,6 und sich gegenüber Vorjahr erhöht
Nur Punkt 2 (Änderung Steuergesetz) ist Sache des Kantonsrates und Teil der Beratung.
Die Debatte wird nun für die Bekanntgabe der Richterwahlen und Staatsanwaltswahlen unterbrochen.
Marlène lädt uns zum Mittagessen ins Bistro du Theatre ein. Es ist heute ihr letzter Sessionstag.
Nach der Mittagspause erfolgt der Schnelldurchgang der Vorstösse. Die Parlamentarier werden angefragt, ob sie mit den Antworten auf ihre Anfragen zufrieden seien. Wenn ja, gibts keine Diskussion, wenn nein oder nur teilweise ja kann debattiert werden.
Ebenfalls werden nun die dringlichen Vorstösse behandelt. Es sind deren vier. A 340, A 358, A 364 und A 369.
Halb vier, es bleibt noch eine Stunde, bis wir an die Präsidentinnenfeier von Vrony Thalmann (Link zentral+) nach Flüehli fahren.
Das Traktandum 15 (von 54 Traktanden) wird fortgesetzt mit den Eintretensvoten der Parteien. Es wird ein Nichteintretensantrag von der SVP eingereicht. Die Regierung lehnt dies ab. Die Mehrheit im Rat lehnt diesen Antrag ebenfalls ab. Es wird über die weiteren 4 Anträge debattiert.
Ein Ablehnungsantrag der SVP liegt vor. Die SP Fraktion wird diese Botschaft ebenfalls ablehnen. Die Änderung des Steuergesetzes wird mit 65 zu 43 zugestimmt. Gegen die Stimmen von SP und SVP.
Als Schlussakt wird Marlène Odermatt vom Kantonsratspräsident verabschiedet.